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Mexico: Two state models in conflict

by admin
Mexico: Two state models in conflict

Presidential candidate Claudia Sheinbaum
Photo: Tania Victoria/ CDMX Ministry of Culture via flickr
CC BY 2.0 Deed

(Mexico City, April 12, 2024, march).- On June 2nd, the Mexican people will go to the polls to choose a new head of government. In addition, the Senate and Congress will be reconstituted and 30 of the 32 state representatives will be elected. Two female and one male candidates are running for the presidential election. The polls put Claudia Sheinbaum of Andrés Manuel López Obrador’s MORENA party as the favorite, followed by Xóchitl Gálvez, who is running for an alliance of the three major parties PRI, the PAN and the PRD.

We spoke to Alejandra Galicia (AG), political scientist and Latin American scholar, researcher in social sciences and regional studies at the Autonomous University of the State of Morelos, and Francisco Cerón (FC), political scientist, translator and lecturer at UNAM, to better understand the details of this election .

Where is the focus of the dispute between the two parties in the run-up to the elections on June 2nd?

AG: We have to look at this question on two levels, firstly with regard to the form of government: we have two opposing models here that oppose each other: the state that regulates the public life of society and the minimal or thinned-out state that we have known at least since the 1980s. The current government favors a welfare state that guarantees social rights and expands its role in important areas such as national sovereignty and the use of resources, and to some extent also ensures the participation of more political actors in public life.

On a second level, it concerns two different social models: on the one hand, the individualistic society, which sees the private model as optimal for the development of social life, and on the other hand, a much more complex model in which society has rights guaranteed by the state but must also be politically active in order to preserve these rights.

What is important when choosing?

FC: You could say there are four different key points: the continuation of the so-called Fourth Transformation [nach Unabhängigkeit, Reform und Revolution versprach AMLO im Vorfeld der Wahlen die Vierte Transformation: Veränderungen im Bereich des öffentlichen Lebens, Anm. d. Übers.], and this in two ways: through greater state intervention in political life and economic policy and through the restructuring of the political system; another key could be the preservation of national sovereignty, especially in the current geopolitical context; a third key is the adaptation of elites to particular political mechanisms that emerge within that regime; and a final key that I consider the most attractive is the politicization of the various groups that make up Mexican society, an extension, so to speak, of the public space (Spanish espacio público) is understood as the totality of spaces that the belongs to the community of its residents and is open to society as a whole on an equal basis. It is a territory to which all people have a right and which is generally administered by states and governments. Public space is particularly contested in cities: here the interests of the state and the economy are pitted against less powerful groups of residents who try to appropriate the space in a variety of ways.

” href=” data-gt-translate-attributes=”[{” attribute=”” tabindex=”0″ role=”link”>öffentlichen Raums.

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AG: Die Idee der Vierten Transformation bezieht sich auf die Umstrukturierung bestimmter Bereiche des politischen Systems. Würde zum Beispiel die Partei PRD verschwinden und PRI und PAN in eine große Repräsentationskrise geraten und wichtige Gouverneursposten wie Yucatán oder Guanajuato verlieren, dann wäre das Parteiensystem so umgestaltet, dass es zu einer Änderung des Wahlsystems käme. Das Nationale Wahlinstitut könnte anstelle von Wahlen oder zusätzlich zu Wahlen andere Repräsentationsmechanismen organisieren und den Bürger*innen andere Möglichkeiten geben, von ihrer Stimme Gebrauch zu machen, zum Beispiel durch Volksbefragungen.

Welche politischen Akteure gewinnen an Bedeutung? 

AG: In Mexiko sind indigene Gruppierungen und Volksgemeinschaften keine Rechtssubjekte. Aber neulich wurde ein Reformvorschlag ins Gespräch gebracht. Wir können also hoffen, dass es künftig Veränderungen hin zu einer pluralistischeren Gesellschaft gibt.

Wofür steht Claudia Sheinbaum in Bezug auf die derzeitige Regierung, welche Kontinuitäten und Veränderungen sind zu erwarten? 

AG: Wir glauben, dass Claudia für die Fortführung der Vierten Transformation steht. Das heißt, die Konsolidierung eines Projekts, das nach neuen Prinzipien funktioniert und ein veraltetes Konzept ersetzen kann. Wirtschaftlich bedeutet das, dass der Staat der Hauptakteur ist und bestimmte Sektoren der Wirtschaftsgruppen in Schach halten kann. In ideologischer Hinsicht geht es um die Frage, inwieweit das Volk weiterhin als Hauptakteur fungiert. AMLOs Migrationspolitik wird Claudia sicherlich fortsetzen, insbesondere hinsichtlich der Beziehung zu den USA. Aber sowohl die Migrationsströme aus Mexikos als sicherem Staat als auch die Migrant*innen, die in den USA leben, spielen eine wichtige Rolle innerhalb der Vierten Transformation, nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in politischer und ideologischer Hinsicht.

FC: Was die Veränderungen betrifft, so sehen wir im Moment drei offensichtliche Unterschiede. Der erste ist das so genannte öffentliche Pflegesystem, ein Thema, das in den Wahlkämpfen diskutiert wird. Die Idee ist Teil der Vierten Transformation und würde unter einer Regierung Sheinbaum weiter vertieft. Außerdem werden die feministischen Bewegungen, die während der Regierung von Andrés Manuel weitgehend an den Rand gedrängt wurden, eine wichtige Rolle spielen. Mit Claudia an der Regierung würden ihre Positionen sicher in zentrale Debatten einbezogen und zumindest teilweise von der öffentlichen Politik aufgegriffen. Und: Sollte Claudia die Regierungsgeschäfte übernehmen, würde sich der Schwerpunkt mehr auf öffentliche Verwaltung verlagern, während die Regierung von Andrés Manuel viel mehr auf Verhandlungen und Politik ausgerichtet war.

Wir sehen, dass die derzeitige Regierung ziemlich viel Unterstützung genießt. Worauf basiert dieser Zuspruch, und wo liegen die Defizite? 

FC: Nun, der Zuspruch hat mehrere Gründe, zum Beispiel die soziale Kommunikationspolitik. Es besteht eine sehr enge Kommunikation zwischen der Regierung und der mexikanischen Gesellschaft, die sich nicht ausschließlich der Medienkonzerne bedient. Dazu hat die Regierung in dieser sechsjährigen Amtszeit mit Hilfe zahlreicher Programme und Subventionen eine konsequente Umverteilungspolitik verfolgt und soziale Rechte in die Praxis umgesetzt, die in der Verfassung verankert sind, aber nur wenig wahrgenommen wurden. Anders als zu Zeiten der neoliberalen Regierungen in den letzten 30, 35 Jahren ist das Narrativ eines Volkes, das eine Zukunft aufbaut, im Diskurs des Präsidenten sehr präsent. Eine Sache, die uns sehr wichtig erscheint und einen bedeutenden Platz im Regierungskonzept einnimmt, ist die Entwicklung geopolitisch strategischer öffentlicher Bauvorhaben. Der Von der Regierung des mexikanischen Präsidenten López Obrador geplantes Infrastruktur-Projekt, das von vielen indigenen Gemeinschaften abgelehnt wird. Der Tren Maya (deutsch: Maya-Zug) soll die Badeorte an der mexikanischen Karibikküste mit den Maya-Ruinen auf der Halbinsel Yucatán verbinden und bis nach Palenque im Bundesstaat Chiapas führen. Die Strecke würde durch unberührten Regenwald und über indigenes Territorium führen. Kritiker*innen fordern den Präsidenten auf, die Landrechte der Gemeinschaften zu respektieren.

” href=” data-gt-translate-attributes=”[{” attribute=”” tabindex=”0″ role=”link”>Tren Maya

, der Flughafen und die Raffinerien sind wichtige Infrastrukturprojekte, die sich nicht nur auf die wirtschaftliche Entwicklung im Land, sondern auch auf die Positionierung des Landes im internationalen Kontext auswirken.

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AG: Das Narrativ vom Volk als Hauptsubjekt des sozialen und politischen Wandels ist ein wichtiges Element der direkten Kommunikation, die der Präsident mit der Bevölkerung unterhält, und das halte ich für sehr wichtig: Diese Entität, die einerseits sehr abstrakt ist, in der sich aber auch die Arbeiterklasse wiederfinden kann, ist in AMLOs Narrativ Protagonistin des politischen Wandels. Diese Vorrangstellung des Volks ist neu, und das hat dem Präsidenten ein hohes Maß an Akzeptanz eingebracht. In Bezug auf die Sozialpolitik ist es meiner Meinung nach wichtig zu betonen, dass die Regierung von Andrés Manuel mit bestimmten Unternehmen konfrontiert war, die versucht haben, seine Regierung zu boykottieren und die Zahlung von Steuern zu verweigern. Anders als anderen Regierungen gelang es ihm jedoch, die Unternehmen zur Zahlung zu zwingen. Und so erklärt sich, warum Mexiko zu den wenigen Ländern gehörte, die während der Pandemie keine Viele lateinamerikanische Länder haben hohe Schulden bei der Weltbank, die Auslandsschulden genannt werden. Der Internationale Währungsfonds legt zur Abzahlung der Schulden staatliche Sparmaßnahmen fest, die zum Abbau öffentlicher Infrastruktur führen. So eine Schuldenspirale entsteht auch bei Privatschulden. Viele Haushalte verschulden sich zur Anschaffung von Gütern und zunehmend um das Überleben zu sichern (Nahrung, Miete, Gesundheit, Bildung). Im Besonderen gelten Frauen als sehr kreditwürdig und sind oft hoch verschuldet. Die argentinische Theoretikerin Veronika Gago spricht von "finanziellem Extraktivismus" und Disziplinierung von Frauen, die ein "Gehorsamsversprechen" in die Zukunft abgeben, und zur Rückzahlung der Schulden noch prekärere Jobs annehmen.

” href=” data-gt-translate-attributes=”[{” attribute=”” tabindex=”0″ role=”link”>Schulden anhäuften. Die Steuereinnahmen trugen dazu bei, eine Wirtschaftskrise zu vermeiden, die eine Die Preise steigen nur noch an, während der Wert einer Währung permanent sinkt. Gemessen wird die Inflation anhand der Preise aller innerhalb einer Volkswirtschaft verkauften Güter. Je nach Stärke und Tempo der Preissteigerung unterscheiden Ökonomen zwischen schleichender Inflation, trabender Inflation, galoppierender Inflation und Hyperinflation.

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” href=” data-gt-translate-attributes=”[{” attribute=”” tabindex=”0″ role=”link”>Inflation hätte auslösen können.

Was die Defizite angeht, möchte ich auf einen Akteur hinweisen, von dem wir nicht wissen, wie er sich einbringen soll, nämlich das Militär. Einen großen Teil der öffentlichen Einsätze und Maßnahmen, die unter der Regierung von Andrés Manuel durchgeführt wurden, hat das Militär übernommen. Das erzeugt einerseits Ablehnung, aber andererseits sind sich viele von uns bewusst, dass keine andere Organisation diese Arbeiten in einem solchen Umfang durchführen könnte. Denken wir zum Beispiel an den Wirbelsturm, der letztes Jahr Acapulco verwüstete. Der Wiederaufbau der Stadt und die Soforthilfe für die Menschen in Acapulco wurden der Armee übertragen. Auch das war für die Regierung von Andrés Manuel eine Möglichkeit, im öffentlichen Raum Präsenz zu zeigen, wenn auch nicht durch die Bekämpfung des Drogenhandels, sondern durch die Durchführung öffentlicher Arbeiten. Wir glauben aber, dass dies ein zweischneidiges Schwert ist. Einerseits garantiert das Militär die Stabilität und Funktionsfähigkeit der Regierung, andererseits bekommt es mehr Sichtbarkeit im öffentlichen Raum, und da sollten wir ein Auge draufhaben.

Auch noch zum Thema Defizite: Wir denken, es wäre naiv gewesen zu glauben, dass die Regierung Obrador dem organisierten Verbrechen ein Ende setzen würde. Unserer Ansicht nach ist dies ein Prozess, der nicht in einer sechsjährigen Amtsperiode abgewickelt werden kann, sondern dass es einer Reihe von Ereignissen, Vorschlägen und Verhandlungen bedarf, um das organisierte Verbrechen zu regulieren und zu beenden. Das ist eine andere Diskussion, aber wir möchten darauf hinweisen, dass die Vorschläge dieser Regierung darauf abzielen, die Ursachen des Krieges gegen den (span. narcotráfico) Der illegale Handel mit Drogen generiert in Lateinamerika und weltweit unvorstellbare wirtschaftliche Erträge und Zahlen von Todesopfern. Die Einhaltung der internationalen Abkommen zur Ahndung von illegalem Drogenhandel wird durch das 1968 gegründete International Narcotic Control Board (I.N.C.B.) und die Internationale Rauschgift Kontrollkommission (IRK) mit Sitz in Wien kontorlliert. Lateinamerikanische Staaten müssen mit Sanktionen rechnen, wenn sie sich nicht "ordnungsgemäß" am Krieg gegen die Drogen beteiligen. Bei einer organisierten Legalisierung, im Sinne einer Entkrimininalisierung von und Aufklärung über Drogenkonsum, könnte die Macht der Drogenkartelle gebrochen werden, Produktion und Vertrieb von Drogen transparenter und nachhaltiger vollzogen und die Gewaltspirale der Illegalisierung durchbrochen werden. Von der anhaltenden Illegalsierung profitieren bis dahin nur die Obersten der Drogenkartelle und die im Falle einer Legalisierung in Konkurrenz geratenen Industrien von legalen Drogen und anderen Produkten.<br/>

” href=” data-gt-translate-attributes=”[{” attribute=”” tabindex=”0″ role=”link”>Drogenhandel zu bekämpfen, zu schauen, warum so viele Menschen, so viele junge Menschen begonnen haben, den Drogenhandel als Lebensoption zu wählen. Aber es ist auch wichtig zu sehen, dass es Bemühungen gab, einen Konsens zu finden. Ich denke, das Interessante an der sechsjährigen Amtszeit von Andrés Manuel ist, dass er auch versucht hat, das Wie zu bekämpfen, das heißt, die zugrunde liegenden Probleme, wie zum Beispiel den Mangel an Perspektiven für junge Menschen.

Übersetzung: Deborah Schmiedel


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